Versammlungsgeschehen am 30.11.2020 in Stralsund

Stralsund (ots). Wie bereits in den vergangenen Wochen führte das Polizeihauptrevier Stralsund mit eigenen und unterstützenden Kräften des Landesbereitschaftspolizeiamtes MV auch am gestrigen Montag einen Polizeieinsatz durch. Für den 30.11.2020 hatte erneut die Initiative „Bürgerbewegung Stralsund“ einen Aufzug mit anschließender Kundgebung in der Stralsunder Altstadt bei der Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen angemeldet. Seit Ende Mai dieses Jahres fanden die sogenannten Montagsspaziergänge in der Hansestadt statt. Seit einigen Wochen registriert die Polizei leicht wachsende Teilnehmerzahlen. Gestern Abend nahmen an dem Protest rund 200 Personen teil, deren Versammlungsrecht durch die eingesetzten Polizeikräfte gewährleistet wurde. Unter dem Motto: „Es ist Zeit, es zu beenden!“, „Grundrechte schützen, Freiheit wahren“, „Friedlich für Einigkeit – Recht – Freiheit“ bewegte sich der Aufzug kurz nach 19:00 Uhr vom Alten Markt durch die Ossenreyerstraße zum Neuen Markt und zurück. Im Bereich der Mönchstraße warfen bislang unbekannte Personen aus einem Hausaufgang mit sogenannten „Wasserbomben“ in Richtung des Aufzugs. Personen wurden dabei nicht getroffen. Das Versammlungsgeschehen schloss mit einer Kundgebung auf dem Alten Markt ab.

Sowohl die Vertreter der Versammlungsbehörde als auch Polizei mussten während der rund zweistündigen Protestaktion feststellen, dass sich stellenweise nicht immer alle Teilnehmer an die von der Versammlungsbehörde erteilten Hygieneauflagen hielten. Sowohl durch den Versammlungsleiter, aber auch gezielt durch die Polizeibeamten, wurden die entsprechenden Personen angesprochen. Einige Versammlungsteilnehmer konnten eine Befreiung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorweisen. Die anderen kamen der Aufforderung, eine Mund-Nasen-Bedeckung aufzusetzen, umgehend nach. Ansonsten kam es aus polizeilicher Sicht zu keinen weiteren Vorkommnissen bzw. Störungen. Die Versammlungsteilnehmer waren insgesamt kooperativ.

Versammlungsgeschehen in Sassnitz am 28.11.2020

Sassnitz (ots). Am 28.11.2020 fand in Sassnitz erneut ein bei der Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen angemeldeter Aufzug unter dem Motto: „Lichtermarsch für Freiheit und Solidarität“ statt. Eine erste ähnliche Veranstaltung mit rund 50 Teilnehmern gab es bereits am 14.11.2020. Das Polizeirevier Sassnitz schützte diese Versammlung mit eigenen und unterstützenden Kräften aus dem Bereich der Polizeiinspektion Stralsund. Der Aufzug fand nicht wie beim ersten Mal als stiller Protestmarsch statt. Die Teilnehmer führten ein Transparent mit und äußerten während des Marsches ihren Unmut über die Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus. Insgesamt nahmen, beginnend ab 16:00 Uhr, rund 100 Teilnehmer an dem Aufzug durch die Stadt Sassnitz teil. Die Aufzugsstrecke war identisch zu der am 14.11.2020. Nach einer Abschlusskundgebung mit mehreren Redebeiträgen endete die Versammlung im Sassnitzer Hafen gegen 17:45 Uhr und verlief aus polizeilicher Sicht insgesamt störungsfrei. Die Versammlungsteilnehmer bedankten sich im Anschluss bei der Polizei. Temporär kam es, wie bereits vor zwei Wochen, zu kurzfristigen Verkehrseinschränkungen.

Polizeieinsatz im Zusammenhang mit einer bundesweiten Protestaktion von Klimaaktivisten

A20/Tribsees (ots). Am Vormittag des 27.11.2020 führte das Autobahn- und Verkehrspolizeirevier (AVPR) Grimmen einen Polizeieinsatz an der A20 bei Tribsees durch. Klimaaktivisten hatten in einer landesweit gestreuten E-Mail gegen 8:30 Uhr angekündigt, u.a. eine Protestaktion an der Brücke der A20 bei Tribsees durchzuführen. Diese sei Teil einer bundesweiten Aktion, die sich gegen den Ausbau von zukunftsfähigen Straßennetzen richtet und das Ende der Rodungen im Dannenröder Forst fordert. Kurz nach 8:30 Uhr konnten die eingesetzten Beamten des AVPR Grimmen bestätigen, dass sich fünf Aktivisten auf der Brücke (Überführung Landesstraße 19) der A20 kurz vor der Baustelle bei Tribsees befanden. Eine Person hatte sich von dieser Brücke über der Autobahn abgeseilt. Auf einem angebrachten Transparent stand „Hier könnte ein Bahnhof sein – nachhaltige Mobilität für MV“.

Mit Unterstützung der alarmierten Freiwilligen Feuerwehr und dem Rettungsdienst wurde die 31-jährige Aktivistin am Seil gesichert und zusammen mit den anderen vier Frauen und einem Mann sicher von der Fahrbahn geleitet. Während dieser Maßnahmen war die Autobahn für etwa 20 Minuten zum Schutz der Beteiligten und den Verkehrsteilnehmern in Fahrtrichtung Lübeck halbseitig gesperrt. Der Verkehr konnte vorbeigeleitet werden, sodass es zu keinen größeren Verkehrsbeeinträchtigungen kam.

Die von den Aktivisten als Spontanversammlung angekündigte Aktion wurde durch die eingesetzten Polizeibeamten aufgelöst. Die 31-Jährige wurde nach medizinischer Begutachtung durch einen Notarzt in ein Krankenhaus eingewiesen, später jedoch wieder entlassen. Die anderen fünf Beteiligten erhielten einen Platzverweis, nachdem sie ankündigten wieder zum Protestort zurückkehren zu wollen. Diesem kamen die Beteiligten dann nach. Das etwa 8,50 Meter x 1,60 Meter große Transparent sowie zwei weitere aufgefundene Banner „Jetzt erst Recht!“ (6 Meter x 1,20 Meter) und „Autobahn? Rückbau!“ (1,20 Meter x 1 Meter) wurden sichergestellt. Gegen 9:45 Uhr war die Fahrbahn wieder frei.

Verstöße gegen die Corona-Landes-Verordnung

Landkreis Vorpommern-Rügen (ots). Am 23.11.2020 stellte eine Polizeistreife gegen 13:50 Uhr auf einem Parkplatz an der Landesstraße 29 zwischen den Ortschaften Prora und Mukran ein Wohnmobil mit Bautzener Kennzeichen fest. Bei einer Kontrolle der 47-jährigen Fahrzeugführerin aus dem südlichen Brandenburg stellte sich heraus, dass sie lediglich zu touristischen Zwecken ins Bundesland Mecklenburg-Vorpommern eingereist ist. In der Nacht vom 22.11.2020 zum 23.11.2020 stellten Beamte vom Polizeirevier Barth im Hafen von Damitz bei Prohn einen PKW Ford mit Hamburger Kennzeichen fest. Im Fahrzeug schliefen eine 20-Jährige und ein 21-Jähriger. Beide Personen sind französische Staatsbürger und studieren in Brandenburg. Sie hielten sich ebenfalls zu touristischen Zwecken in Mecklenburg-Vorpommern auf und gaben an, nichts vom Einreiseverbot gewusst zu haben. Ebenfalls auf der Insel Rügen, konkret in der Ortschaft Suhrendorf auf der Insel Ummanz, stand am 22.11.2020 in den späten Abendstunden ein PKW Mercedes-Benz mit einem Pirnaer Kennzeichen auf einem Parkplatz neben der Straße. Im Fahrzeug befand sich ein 33-jähriger Deutscher aus Sachsen, der sich zum Kitesurfen auf der Insel Rügen aufhielt. Damit war er nicht der Einzige, der am vergangenen Wochenende aus einem anderen Bundesland nach Mecklenburg-Vorpommern zum Kitesurfen einreiste. Am Strand von Kreptitz bei Wiek hielten sich am 22.11.2020 gegen 14:30 Uhr ein 31-jähriger Deutscher und ein 37-jähriger Deutscher auf. Die beiden Männer aus Hamburg wollten nichts vom bestehenden Einreiseverbot gewusst haben.

Gegen alle genannten Personen wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verstoßes gegen die Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern eingeleitet. Darüber hinaus wurden sie aufgefordert, das Bundesland zu verlassen.

Polizeieinsatz anlässlich des Montagsspaziergangs am 23.11.2020 in Stralsund

Stralsund (ots). Am Abend des 23.11.2020 führte das Polizeihauptrevier Stralsund mit eigenen und unterstützenden Kräften einen Einsatz zum Schutz einer bei der Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen angemeldeten Versammlung durch. Bereits seit Ende Mai 2020 fanden in der Hansestadt regelmäßig die sogenannten Montagsspaziergänge der Volksinitiative „Sofort zurück zur Demokratie“ statt, wobei die Veranstalter unter dem Motto: „Grundrechte schützen, Freiheit wahren“ Mahnwachen auf dem Alten Markt mit unterschiedlich hohen Teilnehmerzahlen abhielten. Dabei begleitete die Polizei stets das Versammlungsgeschehen und gewährleistete so das Recht auf Versammlungsfreiheit.

Gestern liefen der angemeldete Aufzug und Versammlung unter freiem Himmel der nunmehr lautenden Initiative „Bürgerbewegung Stralsund“ unter dem Motto: „Es ist Zeit, es zu beenden!“, „Grundrechte schützen, Freiheit wahren“, „Friedlich für Einigkeit – Recht – Freiheit“. Beginnend ab 19:00 Uhr nahmen insgesamt rund 190 Personen an dem Protestmarsch durch die Altstadt teil, dessen Start- und Zielort der Alte Markt war. Das Versammlungsgeschehen wurde ebenfalls durch einen Vertreter des Landkreises Vorpommern-Rügen begleitet. Vor dem Wahlkreisbüro der Bundeskanzlerin in der Ossenreyerstraße äußerten die Teilnehmer ihre politischen Ansichten und riefen u.a. Sprechchöre wie „Merkel muss weg!“. Das Versammlungsgeschehen schloss mit einer Kundgebung vor dem Stralsunder Rathaus ab.

Sowohl die Versammlungsbehörde als auch Polizei mussten während der rund zweistündigen Protestaktion feststellen, dass sich stellenweise nicht immer alle Teilnehmer an die von der Versammlungsbehörde erteilten Hygieneauflagen hielten. Ansonsten kam es aus polizeilicher Sicht zu keinen weiteren Vorkommnissen bzw. Störungen.

Ehrlicher Finder meldet sich bei der Polizei

Barth (ots). Am 20.11.2020 meldete sich ein 63-jähriger Mann bei der Polizei in Barth. Grund war die Geldbörse einer 12-Jährigen, die er aufgefunden hatte. Er übergab die Fundsache mit rund 50 Euro Bargeld und einer Busfahrkarte gegen Mittag an die Polizeibeamten. Diese konnten der 12-jährigen Deutschen aus der Nähe von Barth ihre persönlichen Sachen umgehend zurückgeben, denn sie erschien nur wenig später selbst im Polizeirevier. Die Polizei bedankt sich auf diesem Wege bei dem ehrlichen Finder. Dem jungen Mädchen wurde so weiterer Ärger und Zeitaufwand im Zusammenhang mit der Neubeantragung des Ausweises erspart. Neben den Polizeidienststellen sind auch die regionalen Fundbüros der jeweiligen Ordnungsämter mögliche Anlaufpunkte, wenn man etwas verloren hat oder eine Fundsache abgeben möchte.

Vermeintliche „Gaunerzinken“ in Stralsund Andershof

Stralsund (ots). Nachdem aufmerksame Bürger in den letzten Tagen im Bereich Stralsund Andershof vermeintliche „Gaunerzinken“ vor privaten Grundstücken bemerkt und der Polizei in Stralsund gemeldet hatten, kann diese nun Entwarnung geben. So stellten betroffene Anwohner farbliche Markierungen auf der Straße fest, die sogenannten „Gaunerzinken“ teilweise ähnlich sehen. Überprüfungen der Beamten des Polizeihauptrevieres Stralsund ergaben jedoch, dass es sich bei diesen Zeichen um Vermessungsmarkierungen handelte. Ein Teil der Markierungen wies mittig einen Messnagel auf. Auch bei ihrer Streifentätigkeit konnten die eingesetzten Beamten bislang keinen weiteren Hinweis dafür feststellen, dass Unbekannte diese Markierungen angebracht haben, um später Straftaten zu verüben.

Immer wieder erhält die Polizei derartige Hinweise über solche geheimen Zeichen, mit denen sich Gauner gegenseitig vor Hunden warnen oder lohnende Objekte kennzeichnen sollen. Ein solcher Fall ist der Polizeiinspektion Stralsund jedoch bislang nicht bekannt geworden, wo ein Einbruch im Zusammenhang mit einer derartigen Markierung stand. Erfahrungen haben gezeigt, dass Einbrecher in den meisten Fällen eine günstige Gelegenheit für ihre Tat nutzen, wie z.B. ein gekipptes Fenster oder nicht abgeschlossene Türen. Auch ein übervoller Briefkasten, runtergelassene Rollladen über mehrere Tage oder der Beitrag auf sozialen Netzwerken, dass man sich gerade im Urlaub befindet, machen es den Gaunern leicht und erhöhen das Risiko eines Einbruchs enorm.

Die Polizei bedankt sich jedoch bei den aufmerksamen Bürgern. Diese haben alles richtig gemacht, indem sie Fotos von den Markierungen gefertigt und ihre örtliche Polizei verständigt haben. So haben die Beamten die Möglichkeit, den Hinweisen nachzugehen und wie in diesem Fall den besorgten Bürgern die Angst zu nehmen.

Versammlungsgeschehen in der Stadt Barth am 18.11.2020

Barth (ots). Am frühen Abend des 18.11.2020 führte das Polizeirevier Barth mit eigenen und unterstützenden Kräften einen Einsatz durch. Grund war die bei der Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen angemeldete Eilversammlung für einen Autokorso mit bis zu 100 Fahrzeugen. Erst am Mittwochvormittag erhielt die Polizei Kenntnis von dem geplanten Protest und informierte den Landkreis. Daraufhin fand ein Kooperationsgespräch mit der Anmelderin statt. Die Versammlung wurde ebenfalls durch einen Vertreter des Landkreises Vorpommern-Rügen begleitet. Inhaltlich bezog sich die Eilversammlung auf die heutige Novellierung des Infektionsschutzgesetztes durch den Deutschen Bundestag sowie das Handeln der Polizei im Zusammenhang mit Demonstrationen mit Bezug zur aktuellen Corona-Thematik. Die Versammlung erhielt nur sehr geringen Zulauf durch Teilnehmer bzw. Fahrzeuge. Gegen 17:30 Uhr setzte sich der Protestzug mit Startpunkt Blaue Wiese in Bewegung. Dreimal fuhren die Versammlungsteilnehmer mit ihren Fahrzeugen auf einem Rundweg durch die Stadt. Zum Schutz der Versammlung wurde der Autokorso durch Polizeikräfte begleitet. Redebeiträge wurden seitens der Teilnehmer nicht gehalten. Kurz nach 18:00 Uhr erklärte die Versammlungsleiterin den Protest für beendet. Die Versammlung verlief aus polizeilicher Sicht insgesamt störungsfrei. Alle Teilnehmer hielten sich an die von der Versammlungsbehörde erteilten Auflagen.
Temporär kam es zu kurzfristigen Verkehrseinschränkungen.

Polizeieinsätze auf der Insel Rügen im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern

Insel Rügen (ots). Am vergangenen Wochenende führte das Polizeihauptrevier Bergen zwei Einsätze durch, um die ministeriellen Festlegungen der Corona-Landesverordnung MV durchzusetzen.

So erhielt die Polizei am 13.11.2020 gegen 21:45 Uhr den Hinweis darauf, dass eine Personengruppe aus anderen Bundesländern für die Durchführung eines Seminars unter dem Motto: „Angst vor dem Tod durch Corona“ in einer Ferienanlage in der Gemeinde Altefähr angereist ist. Für die eingesetzten Beamten des Polizeihauptrevieres Bergen bestätigte sich der Sachverhalt. Entsprechend der Einreisebestimmungen der Corona-Landesverordnung MV wurden die insgesamt sieben Teilnehmer des Seminars aufgefordert, Mecklenburg-Vorpommern bis zum Folgetag, um 09:00 Uhr, wieder zu verlassen, da für sie keine Ausnahmetatbestände im Sinne der Landesverordnung begründet werden konnten. Dieser Aufforderung kamen die sieben Männer und Frauen im Alter zwischen 33 und 61 Jahren, die aus dem Raum Berlin, Hamburg und Brandenburg stammen, nicht nach. Vielmehr gaben sie am Samstagvormittag an, nunmehr eine Versammlung in geschlossenen Räumen unter dem o.g. Motto abzuhalten. Ein daraufhin beim Verwaltungsgericht Greifswald eingereichter Eilantrag eines von der Gruppe beauftragten Rechtsanwaltes wurde per Beschluss des Verwaltungsgerichtes abgelehnt. So entschied der zuständige Richter am frühen Samstagnachmittag, dass die polizeiliche Verfügung zur umgehenden Abreise aus MV rechtmäßig sei. Diese Entscheidung wurde der Personengruppe durch einen Vertreter des Landkreises Vorpommern-Rügen mitgeteilt. Doch der Rechtsanwalt legte daraufhin Beschwerde ein. Nach erfolgter Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Greifswald beim Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern folgte der dortige zuständige Richter am Samstagabend der zu vorigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Greifswald. Die Beschwerde des Rechtsanwaltes wurde zurückgewiesen und die polizeiliche Verfügung ebenfalls als rechtmäßig beurteilt. Daraufhin kamen die Teilnehmer der Abreiseaufforderung am Abend des 14.11.2020 nach. Das Polizeihauptrevier Bergen leite in dem Zusammenhang die entsprechenden Ordnungswidrigkeitsanzeigen gegen die sieben Seminarteilnehmer/-innen sowie gegen den Verantwortlichen der Ferienanlage, einen 27-Jährigen aus der Region, ein.

In einem zweiten Fall kam es am Freitagnachmittag gegenüber einer Gruppe von Kindern und Jugendlichen zu einem Platzverweis, als die Bergener Polizeibeamten den Hinweis auf eine sogenannte „Corona-Party“ in dem Wäldchen nahe der Bergener Calandstraße erhielten. Gegen 16:45 Uhr wurden die insgesamt 24 Mädchen und Jungen zusammen angetroffen. Zwei 14- und 16-Jährige standen unter dem Einfluss von Alkohol. Sie wurden von den Beamten an ihre Erziehungsberechtigten übergeben. Gegen die restlichen Kinder und Jugendlichen erging ein Platzverweis.
Die Beamten leiteten die entsprechenden Ordnungswidrigkeitsanzeigen ein, da gemäß der Corona-Landesverordnung MV Zusammenkünfte und Ansammlungen wie Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen untersagt sind. Eine Ordnungswidrigkeitsanzeige nach dem Jugendschutzgesetz gegen Unbekannt im Zusammenhang mit dem Alkoholkonsum der beiden Jugendlichen wurde ebenfalls eingeleitet.

Versammlungsgeschehen in Sassnitz am 14.11.2020

Insel Rügen (ots). Am Nachmittag des 14.11.2020 fand in Sassnitz ein bei der Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen angemeldeter Aufzug statt. Dieser lief unter dem Motto: „Lichtermarsch für Freiheit und Solidarität“. Das Polizeirevier Sassnitz schützte diese Versammlung mit eigenen und unterstützenden Kräften des Landesbereitschaftspolizeiamtes Mecklenburg-Vorpommern. Begleitet wurde das Versammlungsgeschehen ebenfalls durch einen Vertreter der Versammlungsbehörde.

Der Aufzug fand ohne Redebeiträge als stiller Protestmarsch statt, der mit den von den Versammlungsteilnehmern mitgebrachten Lichtern auf die durch die Corona-Pandemie betroffene Gastronomie und Hotellerie aufmerksam machen sollte. Er schloss mit einer Gedenkminute der Versammlungsteilnehmer ab. Insgesamt nahmen beginnend ab 16:00 Uhr rund 50 Teilnehmer an dem Aufzug durch die Stadt Sassnitz teil. Der Aufzug mit Startpunkt in der Stralsunder Straße Ecke Gerhard-Hauptmann-Ring weiter über Stralsunder Straße, Hauptstraße und Hafenstraße endete gegen 17:00 Uhr im Sassnitzer Hafen und verlief aus polizeilicher Sicht insgesamt störungsfrei. Alle Teilnehmer hielten sich an die von der Versammlungsbehörde erteilten Auflagen. Insbesondere der Einhaltung des Mindestabstandes und der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung kamen die Teilnehmer ordnungsgemäß nach. Sechs Versammlungsteilnehmer konnten in dem Zusammenhang ein ärztliches Attest vorzeigen, welches sie von der Maskenpflicht befreite. Temporär kam es zu kurzfristigen Verkehrseinschränkungen.